Allgemeine
Geschäftsbedingungen der DIGAST OHG
Terms and Conditions of the
DIGAST OHG
1.Geltungsbereich / Allgemeines
Scope / General
Items
Die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" ("AGB's") der
DIGAST OHG gelten für alle Leistungen einschließlich zukünftiger
Geschäftsabschlüsse und beinhalten ebenso Werk- und
Werklieferungsverträge. Vereinbarungen, die abweichend von den
"AGB's" getroffen werden, bedürfen der schriftlichen Vereinbarung
zwischen den Parteien.
Die "AGB's" der DIGAST OHG gelten auch dann, wenn die
DIGAST OHG Tätigkeiten ausführt und Kenntnis davon hat, daß die
allgemeinen Bedingungen des Auftraggebers von den eigenen
abweichen, es jedoch nicht zu einer beidseitigen schriftlichen
Vereinbarung gekommen ist.
Wenn an den "AGB's"
Veränderungen durch die DIGAST OHG vorgenommen werden, so erfolgt
eine unverzügliche Übermittlung der neuen und vollständigen "AGB's"
durch die DIGAST OHG an die entsprechenden Kunden. Die neuen oder
geänderten "AGB's" werden automatisch Vertragsbestandteil, es sei
denn, der Kunde widerspricht schriftlich innerhalb eines Monates
nach Eingang der neuen / geänderten "AGB's".
The "General Terms and Conditions" ("T&C") of the
DIGAST OHG apply to all contracts and services and are also binding
for future contracts as well as for deliveries and other services.
Agreements being different to our "T&C" have to be agreed in
writing by the two parties.
The "T&C's" of the DIGAST OHG are still valid even in
the case that the DIGAST OHG is already providing services by
knowledge of different customer's "T&C's". The customer's
"T&C's" have to be confirmed in writing by the DIGAST OHG and
by the customer.
If the "T&C's" will be changed / extended by the
DIGAST OHG, the customer's will be informed immediately in that the
complete changed / extended "T&C's" will be transmitted. The
new "T&C's" are automatically part of the contract between the
DIGAST OHG and the customer if there will be no written
disagreement of the customer within one month after having received
the new "T&C's".
2. Angebot / Vertragsabschluss
Conclusion of
Contract
Auftragserteilungen des Kunden an die DIGAST OHG gelten
immer als verbindlich. Der Auftraggeber ist durch seine
Unterschrift oder durch die mündliche Auftragserteilung
verpflichtet und gebunden. Die DIGAST OHG kann wahlweise den
Auftrag durch die sofortige Übermittlung einer Auftragsbestätigung
annehmen, ebenso gilt eine Arbeitsaufnahme als Auftragsbestätigung.
Eine schriftliche Auftragsbestätigung der DIGAST OHG ist seitens
des Auftraggebers unverzüglich gegenzuzeichnen, in Ermangelung
dessen gilt unsere Arbeitsaufnahme beziehungsweise der nicht
erfolgte unverzügliche und schriftliche Widerspruch als Bestätigung
des Auftraggebers zur Ausführung unserer Dienstleistungen.
Bestandteil eines Vertrages zwischen dem Auftraggeber und
der DIGAST OHG sind Unterlagen wie technische Zeichnungen, Fotos
oder Arbeitsanweisungen, in denen zweifelsfrei die durch die DIGAST
OHG zu erbringenden Dienstleistungen beschrieben werden
("Mitwirkungspflicht des Auftraggebers"). Diese Unterlagen sind
seitens des Auftraggebers mit der Auftragserteilung der DIGAST OHG
zur Verfügung zu stellen. Die DIGAST OHG haftet nicht für Fehler,
die sich aus fehlerhaften oder nicht existenten Unterlagen des
Auftraggebers ergeben. Für das Vorliegen bestimmter Eigenschaften
der Leistungs- und Vertragsgegenstände übernimmt die DIGAST OHG
keine Garantie, es sei denn, es bestünde eine schriftliche
Vereinbarung oder zwingende Rechtsvorschriften bestimmten etwas
anderes.
Wenn Beratungen oder sonstige Dienstleistungen Bestandteil
eines Vertrages zwischen der DIGAST OHG und dem Auftraggeber
werden, so gelten diese Leistungen nur dann als Bestandteil eines
Werk- oder Liefervertrages, wenn dies ausdrücklich vereinbart
worden ist. Die DIGAST OHG haftet grundsätzlich nicht für einen
Beratungserfolg oder sonstigen Erfolg. Die durch die DIGAST OHG zu
erbringenden Leistungen richten sich nach den Inhalten, die in der
jeweiligen Auftragsbestätigung aufgeführt werden.
Customer's orders to the DIGAST OHG are always binding.
The customer is bound by its signature at the order or by verbal
order placement. The DIGAST OHG may accept this proposal at its
discretion either by sending out a confirmation of order -
immediately upon order placement - or by commencing work. A written
confirmation of order of the DIGAST OHG has to be immediately
signed by the customer. In the case that there is no written
customer's confirmation of order, our commence with work serves as
a confirmation of order as well as the non-existing disagreement of
the customer, to be immediately send in writing after having
reached the DIGAST's confirmation of order.
Technical diagrams, samples, working instructions etc.
which describe precise and detailed the work to be done by the
DIGAST OHG are part of the contract between the DIGAST OHG and the
customer ("Customer's duty of assistance"). These enclosures have
to be provided by the customer at the time in which he places the
order to the DIGAST OHG. The DIGAST OHG shall not accept liability
neither for mistakes arising from documents submitted by the client
nor for missing documents. The DIGAST OHG does not undertake any
guarantee in legal terms for the existence of particular
characteristics of the services or goods to be provided if this is
not expressively agreed in writing and no binding legal provisions
stipulate something to the contrary.
If the subject of the contract between the DIGAST OHG and
the customer is consulting or other services, these services are
only provided by the DIGAST OHG as a labour or delivery contract if
this has been expressly agreed in writing. The DIGAST OHG is not
liable as a matter of principle for any consulting success or other
success. The services to be done by the DIGAST OHG depend on the
individual contents to be stated in the confirmation of order.
3. Liefer- und Leistungsbedingungen / Mitwirkungspflichten
des Auftraggebers
Delivery and Service Terms / Customer's
duty to cooperate
Einen Liefertermin beziehungsweise einen Auftrag des
Kunden werden wir unverzüglich und schnellstmöglich unter
Berücksichtigung der erforderlichen Sorgfalt erledigen, generell
benennt die DIGAST OHG einen Zeitraum, der für den Beginn der
vereinbarten Dienstleistung benötigt wird. Die DIGAST OHG weist
ausdrücklich darauf hin, daß äußere Umstände, die durch die DIGAST
OHG nicht zu beeinflussen sind, eine pünktliche Arbeitsaufnahme
verzögern können. Auf diese möglichen Einwirkungen wird explizit in
unseren Auftragsbestätigungen wie folgt hingewiesen: "All going
well, weather permittung, traffic permitting, circumstances
permitting", abgekürzt: "agw,wp,tp,cp".
Die oben genannten Umstände sowie hoheitliche Maßnahmen,
höhere Gewalt und Möglichkeiten wie Krieg, Streik und sonstige
Ereignisse - also Umstände, die Verzug der Lieferung bedingen und
die seitens der DIGAST OHG nicht zu vertreten sind, ebenso
Verschulden von Vor- und Nachlieferanten - berechtigen den
Auftraggeber nicht, vom Vertrag zurückzutreten. Er hat zunächst
eine angemessene, den jeweiligen Umständen entsprechende Frist zur
Nacherfüllung zu gewähren. Erst nach Ablauf der Nachfrist ist der
Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist
kann sich entsprechend verlängern, falls während der Fristsetzung
erneut Umstände auftreten, die durch die DIGAST OHG nicht zu
vertreten sind, jedoch die Leistungserbringung wiederholt
verzögern. Die DIGAST OHG behält sich das Recht vor, vom Vertrag
zurückzutreten, wenn die durch einen Umstand oder ein Hindernis
hervorgerufene Liefer- oder Leistungsverzögerung länger als sechs
Wochen andauert und dies nicht durch die DIGAST OHG zu vertreten
ist. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt weiterhin voraus, daß
die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen des
Auftraggebers ("unentgeltliche Mitwirkungspflicht") rechtzeitig
vorliegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiterhin, nicht nur
sämtliche für die vertragsgegenständlichen Leistungen
erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur
Verfügung zu stellen, sondert garantiert auch den
Erfüllungsgehilfen der DIGAST OHG für die Ausführung der
Tätigkeiten den Zugang zu Räumlichkeiten und Systemen, gemäß
vertraglicher Vorgaben. Bei Nicht-Einhaltung entsteht automatisch
eine Verlängerung der Lieferfrist, ferner hat die DIGAST OHG das
Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Die DIGAST OHG ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen
berechtigt. Die DIGAST OHG ist jederzeit berechtigt, vertraglich
vereinbarte Leistungen durch Dritte zu erbringen. Der Auftraggeber
ist verpflichtet, die Leistung innerhalb der vereinbarten Frist
abzunehmen. Verletzt der Auftraggeber seine Verpflichtungen
insoweit, kann die DIGAST OHG den Auftraggeber für den darauf
resultierenden Schaden verantwortlich machen.
A delivery date respectively a customer's order will be
immediately and as fast as possible terminated by the DIGAST OHG by
regarding the necessary circumspection. In general the DIGAST OHG
claims a period of time in which the ordered service will start.
The DIGAST OHG draws the customer's attention to the fact that
external circumstances which are not caused by the DIGAST OHG may
delay the start of work. The DIGAST's confirmation of order draws
the customer' s attention explicitly to these circumstances by
stating "all going well, weather permitting, traffic permitting,
circumstances permitting", in short: "agw, wp, tp, cp".
The above mentioned circumstances as well as sovereign
acts, acts of God and any other eventualities, such as war, strike
or other events not attributable to the DIGAST OHG, or if a pre- or
subcontractor fails without blame to the DIGAST OHG, gives the
customer not the right to cancel the contract. The customer has to
prevent a fair period of time in which the DIGAST OHG has to
fulfill the services of the contract. After this period of time the
customer has the right to cancel the contract with the DIGAST OHG.
The customer' period of time has to be extended if there will be
new circumstances not caused by the DIGAST OHG which will delay the
start of the service again. The DIGAST OHG reserves the right to
withdraw from the contract if the delay to the delivery or service
resulting from a circumstance or impediment is longer than six
weeks and for which the DIGAST OHG is not responsible. Adherence to
the agreed written delivery periods and those for provision of
services requires that the customer provides all information
required for the delivery or the provision of the service in good
time, especially the relevant duties of co-operation (Customer
Cooperation, duties provided without charge). The customer is
obliged to provide all documents and information that are required
to carry out the services covered by the contract in good time and
in full and to provide appropriate access to its rooms and systems
to employees and any subcontractors or vicarious agents of the
DIGAST OHG. If this is not the case the delivery period or period
to provide the service is extended as appropriate, furthermore the
DIGAST OHG has the right to withdraw from the contract.
The
DIGAST OHG is entitled to provide reasonable partial deliveries and
services. The DIGAST OHG is entitled to provide services of a
DIGAST contract by using subcontractors. The customer undertakes to
accept performance of the contract within the agreed term. Should
the customer violate its obligation in this respect, the DIGAST OHG
may hold the customer liable for any damages arising from this.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Prices and
Payment Terms / Regulations
Grundsätzlich gelten die im jeweiligen Einzelfall
vereinbarten Vergütungen. Fehlt eine solche Regelung, so gelten die
in der Vergangenheit zwischen der DIGAST OHG und dem Auftraggeber
vereinbarten Vergütungen, in Ermangelung auch dieser gilt die
aktuelle marktübliche Bepreisung. Berechnet wird nach Festpreis
oder Zeitaufwand, grundsätzlich unter Aufschlüsselung von
Fahrtkosten. Beratungsdienstleistungen und sonstige
Dienstleistungen werden von der DIGAST OHG grundsätzlich nach
Zeitaufwand abgerechnet, zuzüglich der jeweiligen anteiligen
Fahrkosten. Alle Preise und Verrechnungssätze verstehen sich als
Nettopreise, zuzüglich der jeweiligen Auslagen und der jeweils
aktuell gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Grundlage für unsere
Verrechnungssätze ist die jeweils übermittelte Auftragsbestätigung.
Diese gilt auch dann, wenn sie von der Bestellung des Kunden
abweicht und der Kunde dieser nicht schriftlich widerspricht.
Anderslautende Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der
Schriftform und der Zeichnung beider Vertragsparteien.
Die DIGAST OHG berechnet ihre Leistungen bei
Kurz-Aufträgen grundsätzlich nach Beendigung desselben, bei
längerfristigen Aufträgen zum Monatsende. Sowohl bei
Festpreisvereinbarungen als auch bei Einzelabrechnungen ist die
DIGAST OHG jederzeit befugt, Abschlagszahlungen vorzunehmen
beziehungsweise Teilabrechnungen zu erstellen. Beides erfolgt
wochenweise oder vierzehntägig. Die Berechnung der personellen
Dienstleistungen erfolgt ab "Eintreffen Pförtner / Empfang" des
jeweiligen Auftraggebers, Abzüge von Pausen sind nicht zulässig.
Das Zahlungsziel der DIGAST OHG lautet 14 Tage nach
Rechnungseingang beim Auftraggeber, Rabatte oder Skonti sind ohne
schriftliche Genehmigung der DIGAST OHG nicht zulässig. Die
Rechtzeitigkeit der Zahlung ergibt sich mit dem Zahlungseingang bei
der DIGAST OHG. Bei einer Nichteinhaltung des Zahlungszieles ist
die DIGAST OHG zur fristlosen Vertragskündigung jederzeit
berechtigt. Zurückbehaltungsrechte oder Aufrechnungsansprüche des
Kunden sind nur rechtens, wenn diese durch die DIGAST OHG
schriftlich anerkannt worden sind oder durch eine Rechtsinstanz
bestätigt worden sind.
Remuneration shall apply as agreed for each individual
case. If there is no such an agreement, the last conditions of a
former contract between the DIGAST OHG and the customer shall
apply, if even this agreement is missing, the actual market
conditions shall apply. The charging will be made by fixed prices
or as time incurred, generally by outlining additional charges.
Consulting and other services of the DIGAST OHG are always to be
invoiced in line with the time incurred plus additional charges.
All prices are net prices and have to be added with any supplements
and with the actual value added tax (VAT) of the Federal Republic
of Germany. The basis for the DIGAST pricing will be the
confirmation of order. If the DIGAST's confirmation of order varies
from the order or customer's purchase order it is still decisive if
the customer does not contradict it without delay or accepts
services from the DIGAST OHG without restriction. Other agreements
have to be duly signed by both contract parties.
Short - running contracts will be invoiced after the
termination of service, long - running contracts will be invoiced
at the end of the month. The DIGAST OHG is always entitled to make
sub-invoices as incurred for the fixed prices each week or each
fortnight as well as to issue intermediate invoices for the
services provided each week or each fortnight. Services made by our
stuff / subcontractors will be charged with its arrival at the
customer's gate-keeper / reception office. The DIGAST OHG does not
accept the deduction of intermissions.
Invoices have to be paid at the latest fourteen days after
receipt of the DIGAST's invoice. The deduction of discounts is not
accepted without written permission of the DIGAST OHG. The key to
decide whether the payment was made in good time is the receipt of
payment at the bank account of the DIGAST OHG. The DIGAST OHG is
always entitled to terminate the contract with the customer without
specific notice in case that there is a default of payment or that
there is no payment. The customer is only entitled to offset or
retain payment if the counterclaims have been determined by a legal
authority or have been expressly recognized by the DIGAST OHG.
5. Beanstandungen / Sachmängelhaftung
Complaints /
Warranties for Defects
Die DIGAST OHG haftet bei den erbrachten Dienstleistungen
nicht für einen vom Kunden bezweckten wirtschaftlichen oder
sonstigen Erfolg.
Offensichtliche Mängel sind der DIGAST OHG unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach erfolgter Abnahme
schriftlich mitzuteilen, die benannte Frist ist eine
Ausschlussfrist. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht
eher zu entdecken waren, sind mit deren Entdeckung der DIGAST OHG
unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Auftraggeber muss der
DIGAST OHG innerhalb einer Woche die Gelegenheit geben, uns von der
Berechtigung einer Beanstandung zu überzeugen. Besteht diese
Möglichkeit nicht, so wird die Dienstleistung der DIGAST OHG als
korrekt angesehen, die Ansprüche des Auftraggebers aus dieser
Sachlage sind damit ausgeschlossen.
Bei einem berechtigten Mangel ist die DIGAST OHG entweder
zu einer Nachbesserung oder zu einer Neuherstellung berechtigt.
Führt eine Nachbesserung nicht zum gewünschten Erfolg, so hat der
Auftraggeber diesen Mangel innerhalb einer Woche bei der DIGAST OHG
schriftlich zu beanstanden. Nach Ablauf dieser Frist sind aus
diesem Sachverhalt weitere Ansprüche des Auftraggebers
ausgeschlossen. Wählt der Auftraggeber nach gescheiterter
Nachbesserung und Wahrung der Meldefrist den Rücktritt vom Vertrag,
stehen im darüber hinaus keine weiteren Schadensersatzansprüche zu.
Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere
Schadensersatzansprüche einschließlich des entgangenen Gewinns oder
wegen sonstiger Vermögensschäden, sind - gleich aus welchem
Rechtsgrund - ausgeschlossen. Diese Haftungsfreistellung gilt
nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht.
Bei einer fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht
wird die Haftung der DIGAST OHG auf den vorhersehbaren Schaden
begrenzt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab
Gefahrenübergang, ebenso gilt dies für Mängelfolgeschäden.
Voraussetzung hierfür ist, daß keine Ansprüche aus unerlaubter
Handlung geltend gemacht werden. Gewährleistungsansprüche sind
nicht abtretbar und stehen nur dem Auftraggeber als Vertragspartner
der DIGAST OHG zu.
The DIGAST OHG - regarding the provided services - is not
liable for the customer's economic success or any other desired
success.
If there is a complaint or a warranty, the DIGAST OHG has
to be informed immediately in writing, at the latest the
information has to be written within one week. This period of time
is an exclusion period. If there are complaints or warranties to be
detected later although the customer has done everything in order
to detect them, the DIGAST OHG has to be informed immediately in
writing. The customer has to give the DIGAST OHG the opportunity
within one week to check whether the named warranty or complaint is
correct or not. DIGAST will regard its services as correct if the
customer is not able to give the DIGAST OHG the opportunity for an
own control, the customer's warranty claims will be excluded
concerning this case. Should a deficiency exist for which the
DIGAST OHG is liable, the DIGAST OHG is entitled on its
own choice to either remedy the deficiency or provide a
replacement. Should a corrective action fail, it is the customer's
duty to immediately inform the DIGAST OHG concerning that case in
writing within one week. After this period of time the DIAGST OHG
regards the corrective action to be in good order and condition,
the customer warranty claims will be excluded. If the customer
chooses to withdraw from the contract within the named period of
time due to legal or material defects following a failed attempt at
subsequent fulfillment, he will not be entitled to damages
resulting from the defect unless binding compulsory legal
provisions state something to the contrary.
All further claims on the part of the customer, especially
compensation claims including those pertaining to lost earnings or
other financial loss, are excluded - on whatever legal grounds. If
the damage was caused deliberately or due to gross negligence, the
above mentioned indemnity clause shall not apply. Should an
essential obligation of the contract be negligently breached, the
liability of the DIGAST OHG shall be limited to the foreseeable
damages.
After passing of risk the DIGAST OHG gives a guarantee
period of six months. This period is also valid to claims for
consequential damages in so far as no claims are filed on respect
of tortuous acts. The customer's warranty claims cannot be assigned
and are only be applicable to him as a customer of the DIGAST OHG.
6. Haftung
Liability
Die DIGAST OHG, deren gesetzliche Vertreter, leitende
Angestellte und Erfüllungsgehilfen, haftet auf Schadensersatz wegen
Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei
Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit, es sei denn, daß sich aus
diesen AGB's nicht etwas anderes ergibt oder aus anwendbaren
zwingenden Rechtsvorschriften. Bei grober Fahrlässigkeit -
verursacht durch nicht leitende Angestellte - haftet die DIGAST OHG
nur dann, wenn dadurch eine wesentlich vertragliche Pflicht
verletzt wird. Derselbe Sachverhalt gilt auch bei in Fällen leicht
fahrlässiger Schadensverursachung durch die DIGAST OHG und in deren
Namen agierende und bevollmächtigte Personen. In allen Fällen ist
die Haftung der DIGAST OHG auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die DIGAST OHG unterhält für den Fall von Schadensansprüchen aus
Liefer- und Werksleistungen eine eigene Haftpflichtversicherung.
The DIGAST OHG, its legal representatives, executive staff
and vicarious agents, shall be liable to pay damages for breach of
contractual or non-contractual obligations only where such breach
was deliberate or the result of gross negligence, unless otherwise
stated in the present "T&C's", unless otherwise stated in
applicable binding legal provisions. In case of gross negligence -
caused by vicarious agents - the DIGAST OHG shall be liable only if
they violate an essential contractual obligation. This shall also
apply in the case of damages caused by minor negligence - on the
part of the DIGAST OHG as well as on the part of authorized agents
of the DIGAST OHG. Concerning the above mentioned cases, the DIGAST
OHG shall only be liable to the extent of foreseeable damages. A
third-party liability insurance policy in order to cover any
third-party claims arising from DIGAST's deliveries and services
shall be maintained by the DIGAST OHG.
7. Verwahrung, Versicherung
Storage / Insurance
Bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung und gesonderter
Vergütung werden durch die DIGAST OHG Rohstoffe- und
Fertigerzeugnisse eingelagert und verwahrt. Die DIGAST OHG kann für
diese Dienstleistungen jederzeit auf dritte Vertragspartner
zurückgreifen, vergliche diesbezüglich Abschnitt 3. Wenn die
einzulagernden Waren, Fertigerzeugnisse, Produkte, Rohstoffe oder
sonstigen Güter versichert werden sollen, so hat der Auftraggeber
diesen Versicherungsschutz selbst zu erbringen. Für sonstige in
Verwahrung genommene Sachen haften wir nur, soweit wir oder unsere
Partner die in eigenen Angelegenheiten übliche Sorgfalt außer Acht
lassen.
The DIGAST OHG shall store up customer's products, raw
materials and other things if there will be a written agreement
between the two parties and if there will be a special pricing
structure. The DIGAST OHG is entitled to use subcontractors for the
above mentioned services, please compare part 3 of the "T&C's".
If the customer's products and things to be put into stock shall
have insurance cover, it is the task of the customer to maintain
this special insurance. The DIGAST OHG shall only be liable in case
of gross negligence and in case where such breach was deliberate.
8. Urheberrechte und sonstige Rechte Dritter
Copyright
and Rights of third parties
Der Auftraggeber versichert der DIGAST OHG, daß durch die
Ausführung der Dienstleistung keine Rechte Dritter, insbesondere
keine Urheberrechte, verletzt werden. Werden durch Dritte Ansprüche
wegen einer Rechtsverletzung, insbesondere von Urheberrechten,
gegen uns geltend gemacht, so ist der Auftraggeber verpflichtet,
uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen
Rechtsverletzung freizustellen. Gleichzeitig wird er den Schaden,
der der DIGAST OHG entstanden ist, monetär ersetzen, ebenso die
Inanspruchnahme von Rechtsanwälten, die seitens der DIGAST OHG
benannt werden.
The customer assures that the DIGAST OHG - while providing
its services in order to fulfill the contract - will not harm
copyright and the rights of other third parties. In the contrary,
which means that third parties will title legal claims to the
DIGAST OHG caused by an infringement, the customer is bounded to
release the DIGAST OHG from all claims of third parties, providing
a full monetary compensation, also for DIGAST's use of advocates of
its choice.
9. Geheimhaltung
Nondisclosure
Beide Vertragspartner verpflichten sind zur strengsten
Geheimhaltung, die über einen Zeitraum während der Vertragslaufzeit
bis zwei Jahren nach Vertragsbeendigung gilt. Vertraulich zu
behandeln sind Informationen / Kenntnisse über geschäftliche und
betriebliche Interna, jeweils beide Vertragspartner betreffend und
deren Geschäftspartner einschließend, gleich welcher Art, die in
ihrer Art nach nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind. Die
Geheimhaltungsbestimmung gilt nicht, wenn einer der Vertragspartner
nachweisen kann, daß er über bestimmte geschäftliche oder
betriebliche Interna bereits im Vorfeld informiert gewesen ist.
The contractual parties are obliged to a strict
nondisclosure for a period of time from the beginning of the
contract till two years after having finished the contract. The
nondisclosure is binding for information / knowledge concerning
business items, operational matters - always concerning both
contractual parties and its different business partners - being
subject to nondisclosure and not to be made aware for other, non
contractual third parties. The obligation does not apply if the
contractual party who is obliged to maintain confidentially proves
that he was aware of the information before he started the
cooperation with the other contractual partner.
10. Schlussbestimmungen
Final Provisions
Es gilt das nationale Recht des Landes, in dem sich der
Geschäftssitz der DIGAST OHG befindet, also das Recht der
Bundesrepublik Deutschland, ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist das für den
Geschäftssitz der DIGAST OHG zuständige Gericht. Kundenanprüche -
hervorgehend aus dem Vertragsverhältnis zwischen ihm und der DIGAST
OHG - sind ohne schriftliche Zustimmung der DIGAST OHG nicht an
Dritte übertragbar. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit
dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hier durch
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz
oder teilweise oder völlig unwirksame Regelung soll durch eine
wirksame Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der
unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
The national law of the country in which the DIGAST OHG
has it head office applies, which means, the law of the Federal
Republic of Germany will apply. The court being responsible for the
DIGAST's head office is agreed to be responsible as well for all
disputes evoked from the business relationships. Customer claims -
evoked from the contractual relationship between him and the DIGAST
OHG - are not transferable to other third parties without written
permission of the DIGAST OHG. Should a provision of the contract
between the customer and the DIGAST OHG or a provision of these
"T&C's" be or become void, the validity of the remaining
contractual parts as well as the remaining parts of the "T&C's"
shall not be affected. The ineffective provision is to be replaced
by one that comes closest to the desired economic result.